1. Geltungsbereich

 

1.1  Die nachfolgenden Bestimmungen gelten in Ergänzung zur Telekommunikations-Kundenschutz-verordnung für die Dienstleistung DSL-Zugang. Sie gelten auch für hiermit in Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen sowie für die Beseitigung von Störungen.

 

1.2  Ein Vertrag kommt ausschließlich unter Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

 

 

2. Vertragsschluß

 

2.1  terralink  wird eine Bestellung vom Kunden innerhalb einer Frist  von 14 Tagen annehmen oder ablehnen.

 

2.2  Über die Leistungsbeschreibungen der einzelnen Produkte und Produktvarianten wurde der Kunde im Zuge der Bestellung ausführlich informiert und erkennt diese ausdrücklich an. Es gilt grundsätzlich die in der Leistungsbeschreibung angegebene Mindestvertragslaufzeit und die dazugehörigen Regelungen zur Vertragsverlängerung.

 

2.3 Der Vertrag kommt mit Zusendung der Zugangsdaten / Freischaltung des Zugangs durch terralink zustande. Die Zugangsdaten werden dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugesendet. Die Freischaltung erfolgt nach Gutschrift der ersten Monatsgebühr, welche zeitgleich mit der Versendung der Zugangsdaten im Lastschriftverfahren eingezogen wird.

 

 

3. Widerrufsrecht

 

Gemäß §§ 355, 312 d BGB weißt terralink Sie auf folgendes hin:

Sie sind an Ihren Antrag nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von zwei Wochen diesen Antrag widerrufen (Widerrufsrecht). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung während des Bestellvorganges. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. per Brief oder Telefax) an terralink zu richten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an terralink GmbH GS Wendenstrasse 377, 20537 Hamburg oder Telefax 040 648 680 120 oder 648 680 121.

 

Das Widerrufsrecht erlischt mit Ablauf der Widerrufsfrist, spätestens aber, wenn terralink mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der vertraglichen Leistung beginnt oder der Nutzer diese durch den erstmaligen Aufbau einer terralink DSL-Verbindung selbst veranlasst hat.

 

 

 

4. Leistungen von terralink

 

4.1 terralink stellt dem Kunden einen Breitbandinternetzugang auf Basis eines T-DSL-Anschlusses der Deutschen Telekom AG zur Verfügung. Der T-DSL-Anschluss ist nicht Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und terralink. Es liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden , für das Vorhandensein eines T-DSL-Anschlusses zu sorgen. Hierfür ist ein gesondertes Vertragsverhältnis des Kunden mit der Deutschen Telekom AG erforderlich, welches zusätzliche Kosten verursacht. Die zum Betrieb eines T-DSL-Anschlusses notwendige Hardware ist ebenfalls nicht Bestandteil dieses Vertrages. Störungen, die durch den T-DSL Anschluss verursacht werden, sind nicht von terralink zu vertreten.

 

4.2  Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zugangskennung auf mehr als einem Computer, in Mehrplatzsystemen oder Netzwerken mit der Möglichkeit der Nutzung durch mehrere Computer oder Terminals zeitgleich einzusetzen. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn der Kunde einen zur Mehrplatznutzung ausgewiesenen Tarif gewählt hat.

 

4.3  terralink behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern, sowie Systemänderungen vorzunehmen, die Änderungen in den Systemeinstellungen (Zugangsprotokoll, Benutzerdaten…) beim Kunden erforderlich machen können.

 

4.4 So weit terralink bestimmte Leistungen und Dienste unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit mit Vorankündigung nach einer angemessenen Frist eingestellt werden. Ansprüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.

 

4.5 terralink gewährleistet eine durchschnittliche Erreichbarkeit des Dienstes von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Störungen, die nicht im Einflussbereich von terralink liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Naturkatastrophen, o.ä.). terralink wird den Kunden auf seinen Internetseiten (www.terralink.de/www.tlink.de) in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung oder Beschränkung unterrichten.

Der Kunde ist verpflichtet, die Mitteilungsseiten regelmäßig auf diese Informationen hin durchzusehen. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder Leistungsbeschränkung nicht möglich ist oder die Unterrichtung der Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde. terralink kann den Internetzugang sowie den Zugang zu den sonstigen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

 

 

 

5 . Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

 

5.1  Der Kunde wird die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht missbräuchlich und nur gemäß den jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen nutzen und jegliche rechtswidrige Handlungen unterlassen.

 

5.2  Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, im Rahmen seiner Nutzung keine Informationsangebote mit rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten abzurufen, auch nicht kurzfristig zu speichern,  online oder offline zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten, auf Angebote mit solchen Inhalten hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitzustellen (Hyperlinks).

Dies gilt insbesondere für solche Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, sowie das Ansehen von terralink zu schädigen.

 

5.3  Der Kunde darf keine Namen verwenden, welche die Rechte anderer Personen an Marken oder geschäftlichen Bezeichnungen verletzen. Im Falle einer Verletzung der Rechte Dritter ist terralink berechtigt seine Leistung so weit einzuschränken, dass die Rechte Dritter nicht weiter verletzt werden.

 

5.4  Dem Kunden ist untersagt, sog. „Spams" (elektronische Massen-Postwurfsendungen) oder „MailBomben" (z. B. massenhafte gleich adressierte Mails) zu versenden.

 

5.5 So weit terralink dem Kunden ein E-Mail-Postfach zur Verfügung stellt, hat der Kunde dieses regelmäßig zu kontrollieren. Das zulässige Speichervolumen pro Postfach ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Zudem dürfen einzelne E-Mails, die in der entsprechenden Leistungsbeschreibung festgelegte Größe nicht überschreiten. Ist der Speicherraum erschöpft oder die zulässige Größe überschritten, werden E-Mails mit entsprechendem Vermerk zurückgewiesen.

 

5.6  So weit terralink dem Kunden den Zugang zu besonderen Foren oder Benutzergruppen gewährt, kann der Kunde die dort eingestellten Inhalte abrufen und Inhalte in die Foren einstellen. Ein Anspruch auf die Einstellung bestimmter Inhalte in die Foren besteht jedoch nicht. terralink bleibt das Recht vorbehalten, jederzeit die Aufnahme von Inhalten des Kunden, auch ohne Begründung, abzulehnen. Darüber hinaus ist terralink berechtigt, die eingestellten Inhalte aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (z.B. § 8 TDG) zu löschen. terralink behält sich vor, die Inhalte und Zusammensetzungen der Foren und Benutzergruppen jederzeit neu festzulegen oder in sonstiger Weise zu ändern.

 

5.7   Der Kunde hat Passworte geheim zu halten und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

 

5.8   Es ist ausdrücklich untersagt die von terralink mitgeteilten Zugangsdaten Dritten zur eigenständigen und eigenverantwortlichen Nutzung zu überlassen und / oder diese für Dritte nutzen.

Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die aus der Benutzung durch Dritte entstehen.

 

5.9    Der Kunde hat die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen,  insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des  Telekommunikationsgesetzes (TKG), der Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) und des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDSG) zu beachten.

 

5.10   Der Kunde hat terralink unverzüglich schriftlich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, sowie seiner Bankverbindung mitzuteilen. Hierzu steht auf der Website ein verschlüsselter Zugang zur Verfügung, in dem der Kunde die Daten selbständig aktualisieren kann.

 

5.11  Die von dem Kunden bei der Nutzung des DSL-Anschlusses übermittelten Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch terralink, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadensstiftende Software (z. B. Viren) enthalten. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind alle Inhalte, die der Kunde im Rahmen dieses Zugangs abruft, fremde Inhalte im Sinne der §§9, 10 Teledienstegesetz (TDG).

 

5.12  So weit terralink dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt oder dem Kunden die Möglichkeit gewährt, bestimmte Inhalte in die Foren einzustellen, ist der Kunde verantwortlich für die gespeicherten Inhalte. Alle Inhalte sind für terralink fremde Inhalte im Sinne des § 11 TDG. Der Kunde ist verpflichtet, terralink von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

 

5.13  Für Schäden, die terralink aus der Verletzung vorstehender Pflichten entstehen, haftet der Kunde. Der Kunde stellt terralink von Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entsteht.

 

 

6. Domain Namen

 

6.1 Soweit im Leistungsumfang von terralink die Registrierung von Second Level Domain Names - im folgenden Domain-Names genannt - enthalten ist, wird terralink bei der Verschaffung und / oder Pflege von Domain-Names im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC Domain Verwaltungs- und -Betriebsgesellschaftverwaltungsstelle oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Diesen Verträgen liegen die jeweils gültigen AGB und Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, u.a. die Regelungen der DENIC zugrunde (einsehbar unter www.denic.de). Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit terralink lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verwaltungsstelle unberührt. Auf die Vergabe der Domain-Names hat terralink keinen Einfluss. terralink übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domain-Names zugeteilt werden und / oder die zugeteilten Domain-Names frei von Rechten Dritter sind.

 

6.2    Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragten Domain-Names keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, die terralink von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, freizustellen.

 

6.3   Während der Laufzeit des zwischen terralink und dem Kunden bezüglich der Domain-Names abgeschlossenen Vertrages, mit der Laufzeit von 12 Monaten, sind die Entgelte für die Registrierungsleistung der Verwaltungsstelle in den von terralink in Rechnung gestellten Preisen enthalten und werden von terralink an die Verwaltungsstelle entrichtet. Sollte der Kunde nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird terralink hierzu unverzüglich die erforderliche Freigabe erteilen, sofern der Kunde die vertragsgemäßen Entgelte entrichtet hat.

 

 

7. Zahlungsbedingungen

 

7.1  Die vom Kunden an terralink zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste (einsehbar unter www.terralink.de/www.tlink,de). Für die Nutzung eines DSL-Tarifs fallen in Abhängigkeit vom Produkt monatliche Pauschalen und nutzungsabhängige Entgelte bei Überschreitung des zur Verfügung gestellten  Datentransfers in unterschiedlicher Höhe an. Die gültigen Produktmerkmale und Tarife ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste bzw. Produktbeschreibungen der terralink (einsehbar unter www.terralink.de/www.tlink,de).

 

7.2   Der Kunde zahlt per Lastschrifteinzugsverfahren. Die hierzu erforderlichen Daten hat der Nutzer bei Vertragsschluss anzugeben. In dem Fall, dass eine Abbuchung der Entgelte (z.B. auf Grund vorzeitigem Widerrufs der Einzugsermächtigung, einer Auflösung oder Sperrung des angegebenen Kontos, ohne Angabe einer alternativen Einzugsermächtigung bzw. einer anderen Bankverbindung) fehlschlägt oder nicht möglich ist, hat terralink das Recht, den entsprechenden DSL-Login des Kunden zu sperren. Sollte der Kunde dies zu vertreten haben, hat terralink zudem das Recht der außerordentlichen, fristlosen Kündigung.

 

7.3  Die nutzungsunabhängigen Entgelte für die Nutzung des DSL-Zugangs sind monatlich im Voraus zu zahlen und werden monatlich im Lastschriftverfahren eingezogen.

 

7.4  Nutzungsunabhängige Entgelte sind nach Leistungserbringung zu zahlen und werden jeweils am Anfang des folgenden Abrechnungsmonats im Lastschrifteinzugsverfahren eingezogen.

 

7.5 Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Rechnungen gelten als zugestellt, wenn Sie in einem von terralink für den Kunden eingerichtetem E-Mail-Postfach abgelegt werden.

Auf Kundenwunsch werden Rechnungen zusätzlich an eine vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse versendet. Für die Zustellung der Rechnung ist ausschließlich das von terralink eingerichtete E-Mail-Postfach maßgeblich.

 

7.6   Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die anfallenden Entgelte  ausschließlich  im   Lastschriftverfahren  abgerechnet werden. Der Kunde verpflichtet sich, zu dem Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs, eine für den Betrag der Rechnung ausreichende Deckung auf dem von ihm angegebenen Konto zu unterhalten.

 

7.7  Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von terralink sind gegenüber terralink schriftlich zu erheben. Rechnungen von terralink gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

 

7.8     Alle vom Kunden geschuldeten Entgelte sind in EURO fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, so weit sie anfällt.

 

 

 

8. Zahlungsverzug

 

8.1  Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die für terralink entstandenen Bankgebühren. Auf die entstandenen Bankgebühren hat terralink keinen Einfluss, und wird diese dem Kunden ohne Aufschlag weiterberechnen. Für jeden Fall werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 10,00 € fällig. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden.

8.2  terralink ist berechtigt, dem Kunden eine Mahngebühr von 2,50 € je digital zugestellter Mahnung zu berechnen. Ab der 2. Mahnung berechnet terralink 7,50 € je digital zugestellter Mahnung. terralink ist  berechtigt Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Regelungen zu erheben. Rechnungszustellungen bzw. Mahnungen über den Postweg werden mit dem Kostenaufwand, jedoch mit mindestens 1,72 € dem Kunden weiterberechnet.

 

8.3  Gerät der Kunde mit der Entgeltzahlung in Verzug, kann terralink den DSL-Login des Kunden jederzeit sperren. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen Betrags aufgehoben. Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Grundentgelte. Eine Sperre wird aufgehoben oder unterbleibt, falls gegen die Rechnung begründete Einwendungen erhoben werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt in jedem Fall bestehen.

 

8.4  Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von terralink wegen Zahlungsverzuges des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleibt unberührt.

 

 

9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

 

Gegen Forderungen von terralink steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur so weit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

 

 

10. Höhere Gewalt

 

terralink ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in  Drittbetrieben, sowie behördliche Maßnahmen.

 

 

11. Haftung

 

11.1  terralink übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der Dienste Dritter, die am Internet beteiligt sind.

 

11.2   terralink übernimmt darüber hinaus nicht die Gewähr für die Funktionsfähigkeit von Internet Zugängen anderer Anbieter, die auf einem Computer parallel zum Internet-Zugang von terralink betrieben werden.

 

11.3  terralink übernimmt keinerlei Haftung für die bei der Nutzung der Leistung übermittelten Inhalte. Der Kunde ist für die Zulässigkeit der von ihm   übermittelten bzw. empfangenen Inhalte selbst verantwortlich.

 

11.4  Für Sach- und Vermögensschäden haftet terralink, so weit diese durch terralink vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Im Übrigen haftet terralink für Sach- und Vermögensschäden, wenn diese auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von terralink beruhen. Soweit terralink fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

11.5   Des Weiteren ist die Ersatzpflicht für den Fall, dass terralink fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, auf einen Betrag von zwölftausendfünfhundert Euro je Schadensfall begrenzt.

 

11.6   Bei  der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen beschränkt sich die Haftung von terralink für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, gegenüber den einzelnen geschädigten Nutzern auf zwölftausendfünfhundert Euro und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf zehn Millionen Euro je Schadensverursachendes Ereignis. Übersteigt die Summe der Einzelschäden, die aufgrund desselben Ereignisses zu zahlen sind, diese Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

 

11.7  Die Haftungsbeschränkungen und - Begrenzungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei Übernahme einer Garantie durch terralink sowie bei der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z.B. Produkthaftungsgesetz).

 

11.8   Im Übrigen ist die Haftung von terralink ausgeschlossen.

 

 

12. Vertragsdauer und –Abwicklung / Kündigung

 

12.1   Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beginnt die Vertragslaufzeit spätestens jedoch mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung.

 

12.2  Die Mindestlaufzeit von Verträgen wird in den jeweiligen Verträgen gesondert aufgeführt. Verträge verlängern sich danach jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ablauf der Ver­tragsverlängerung gekündigt werden.

 

12.3   terralink wird, soweit der Kunde diese Leistung in Anspruch nimmt, die für den Kunden eingegangenen E-Mails und den Speicherplatz des Kunden nach Beendigung des Vertragsver­hältnisses löschen. Davon ausgenommen ist das von tlink zur Verfügung gestellte E-Mail-Konto kundennummer@tlink.de. Dieses E-Mail Konto bleibt über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus erhalten.

 

12.4  Spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, gegenüber terralink und der oder den Registrierungsstellen notwendige Erklärungen zur weiteren Nutzung bereits für ihn delegierter Domain-Names abzugeben, in dem Sinne, ob die Domain-Names mit einem anderen Produkt von terralink weiter genutzt werden sollen, zu einem anderen Provi­der übertragen werden oder gelöscht werden sollen. Äußert sich der Kunde diesbezüglich nicht, ist terralink berechtigt, die Domain-Names zu löschen und an die jeweils zuständige Registrierungs­stelle zurückzugeben.

 

 

13. Außerordentliche Kündigung

 

Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden. Ein wichtiger Grund für terralink liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

-          fällige Zahlungen nicht leistet

-          der Kunde überschuldet oder zahlungsunfähig wird

-          der Kunde einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt

-          der Kunde wesentliche Vertragsverletzungen begeht und er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich rückgängig macht, bzw. einstellt. Dazu gehören auch Manipulationen an den technischen Einrichtungen und betrügerische Handlungen.

 

Im Übrigen behält sich terralink die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

 

 

14. Datenschutz / Fernmeldegeheimnis

 

14.1  Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Telekommunikationsgesetz (TKG), Telekommunikationsdatenschutzverordnung (TDSV) und das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, TKG, TDSV und TDDSG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

 

14.2  Die Verarbeitung der Nachrichteninhalte erfolgt grundsätzlich in Anlagen von terralink, es sei denn, die Nachrichteninhalte werden im Auftrag oder durch Eingabe des Kunden in Anlagen anderer Netzbetreiber weitergeleitet. Dabei werden auch die erforderlichen Verbindungsdaten übermittelt.

 

 

15. Vertragsänderungen

 

terralink kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ihre Leistungsbeschreibungen und Entgelte ändern. Die Änderungen werden dem Kunden gegenüber nur wirksam, wenn sie ihm schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt worden sind und der Kunde ihnen nicht schriftlich binnen 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen hat. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. terralink weist den Kunden in der Mitteilung auf die besondere Bedeutung eines unterlassenen rechtzeitigen Widerspruchs hin.

Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. terralink weist den Kunden in der Mitteilung schriftlich oder per E-Mail auf das Kündigungsrecht hin. Änderungen zugunsten des Kunden werden vor dieser Information nicht wirksam.

 

 

16. Schlußbestimmungen

 

Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen und die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses nicht.